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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ227 (RZ 2024, 235)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 235 Heft 9 v. 15.9.2024

§ 26 DSt 1990

Die primär zu Nichtigkeitsbeschwerden ergangene Rechtsprechung, nach welcher Hinweise auf frühere Schriftsätze einer unmittelbaren Rechtsmittelausführung nicht genügen und auf den Inhalt eines in einem früheren Rechtsgang eingebrachten Rechtsmittels daher nicht Bedacht zu nehmen ist, ist auf Ablehnungsanträge sinngemäß anzuwenden.

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