Mit Blick auf die anstehenden Nationalratswahlen haben die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung der Richter:innen und Staatsanwält:innen in der GÖD alle derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien eingeladen, zu acht justizpolitischen Kernfragen Stellung zu nehmen.
Fragenkatalog zu justizpolitischen Themen
StandespolitikRZ 2024, 215 Heft 9 v. 15.9.2024
Inhalt
- 1. Transparenz der Besetzungsverfahren
- 2. Personalausstattung Bezirks- und Landesgerichte
- 3. Ernennungen Verwaltungsgerichte des Bundes
- 4. Attraktivität des Berufs
- 5. Gehaltsanhebung
- 6. Abfertigung für Richter:innen und Staatsanwält:innen
- 7. Ressortzuständigkeit für das Bundesfinanzgericht
- 8. Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft
