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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ172 (RZ 2024, 201)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 201 Heft 7 und 8 v. 15.8.2024

§ 16 Abs 2 lit a StVO

Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO dient nicht dem Schutz des vorschriftswidrig Linksabbiegenden.

23.4.2024, 2 Ob 37/24s (RS0134779)

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