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Strafsachen §§ 429, 430 StPO (RZ 2024/8)

EntscheidungenStrafsachenRZ 2024/8RZ 2024, 119 Heft 4 v. 15.4.2024

§§ 429, 430 StPO:

Im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB ist die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen nach den Kriterien des § 430 Abs 5 StPO idF vor BGBl I 2022/223 nicht zulässig.

OGH 31.1.2024, 15 Os 1/24x

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