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Zivilsachen §§ 27, 28, 29, 30, 31 IO (RZ 2023/29)

EntscheidungenZivilsachenRZ 2023/29RZ 2023, 298 Heft 12 v. 15.12.2023

§§ 27, 28, 29, 30, 31 IO:

Auch solche Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat, können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sein, deren Anfechtung befriedigungstauglich ist.

OGH 25.9.2023, 17 Ob 17/23h
(OLG Wien, 3 R 6/23h; HG Wien, 26 Cg 6/16d)

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