Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ189 (RZ 2021, 139)

§ 364a ABGB, § 4 EisbEG

Der Enteignete kann im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallende zu duldende Immissionen geltend machen.

18.2.2021, 6 Ob 108/20f (RS0133555)