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Unionsrecht Art. 3 EMRK (RZ 2021/9)

EntscheidungenUnionsrechtBarbara SimmaRZ 2021/9RZ 2021, 85 Heft 4 v. 15.4.2021

Art. 3 EMRK:

Der EGMR zum Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in Bezug auf europäische Haftbefehle und seinen Prüfumfang: Bivolaru und Moldovan gegen Frankreich, Zl. 40324/16 und 12623/17, Urteil vom 25.03.2021

Das zugrundeliegende Verfahren betraf zum einen Herrn M., der im Juni 2015 von einem Gericht in Rumänien zu 7,5 Jahren Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels in Rumänien und Frankreich verurteilt wurde. Nachdem M. nach Frankreich zurückgekehrt war, erließen die rumänischen Behörden im April 2016 einen Europäischen Haftbefehl (idF EHB), der nach einem Verfahren in Frankreich durch die zuständigen Behörden auch vollstreckt wurde.

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