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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ69 (RZ 2021, 51)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2021, 51 Heft 3 v. 15.3.2021

§ 26 Abs 1 StGB

Beurteilt das Erstgericht die "besondere Beschaffenheit" (§ 26 Abs 1 StGB) rechtsfehlerhaft, leidet das Urteil an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO.

14.10.2020, 13 Os 71/20w (RS0133343)

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