Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ68 (RZ 2021, 50)

Art 36 Abs 1 EMRK, §§ 363a, 363b StPO

Den Beginn der Frist des Art 35 Abs 1 EMRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs Genüge zu tun. Dies trifft nur