Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ19 (RZ 2021, 46)

§§ 586, 589, 594 ZPO, § 19 JN

Eine negative nonverbale Reaktion ("Augenrollen") des Richters auf ein Vorbringen der Partei deckt nicht die Schlussfolgerung, dass dieser deshalb befangen sei.

23.7.2020, 18 ONc 3/20s (RS0133231)