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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ146 (RZ 2020, 134)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 134 Heft 6 v. 15.6.2020

§§ 76 Abs 5, 399 StPO, § 74 Abs 1 Z 4 StGB

Ein Polizei(amts)arzt ist auch ohne Dienstverhältnis zur jeweiligen Behörde Beamter iSv § 74 Abs 1 Z 4 StGB.

10.12.2019, 11 Os 76/19i (RS0132921)

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