Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ91 (RZ 2020, 71)

§§ 31 Abs 1, 35 Abs 1 FinStrG

Eine Abgabenverkürzung (oder ein sonstiger Erfolg) ist nicht Tatbestandsmerkmal des Schmuggels. Dieser ist daher mit Vornahme der tatbildlichen Tätigkeit vollendet.

13.11.2019, 13 Os 72/19s (RS0132859)