Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ60 (RZ 2020, 44)

§ 51 StGB, § 179a Abs 2 StVG

Die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten hat der Rechtsbrecher grundsätzlich selbst zu tragen.

9.10.2019, 13 Os 77/19a (RS0132825)