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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ363 (RZ 2020, 267)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 267 Heft 12 v. 15.12.2020

§§ 16 Abs 5, 75 DSt

Zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende Disziplinarverurteilungen (§ 16 Abs 5 DSt) sind für die Berechnung der Tilgungsfrist (§ 75 DSt) nur einfach zu zählen.

8.6.2020, 23 Ds 4/19v (RS0133239)

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