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Verwaltungssachen §§ 1, 2, 4 AuskunftspflichtG; §§ 35, 35c StAG; § 1 Abs 1 und 2 StPO; Art 90a, 130 Abs 1 Z 3 B-VG (RZ 2020/24)

EntscheidungenVerwaltungssachenDaniela UrbanRZ 2020/24RZ 2020, 242 Heft 11 v. 15.11.2020

Auskunftspflichtgesetz – Unterliegt die Staatsanwaltschaft der Auskunftspflicht?

VwGH 27.05.2020, Ra 2020/03/0019:

Ein Verein übermittelte 2014 der Staatsanwaltschaft (StA) eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung.

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