Auskunftspflichtgesetz – Unterliegt die Staatsanwaltschaft der Auskunftspflicht?
VwGH 27.05.2020, Ra 2020/03/0019:
Ein Verein übermittelte 2014 der Staatsanwaltschaft (StA) eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung.