Am 31. Januar 2019 wurde in Deutschland zwischen der Bundesrepublik und allen 16 Bundesländern der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Es handelt sich um eine politische Vereinbarung mit im Kern folgendem Inhalt:
Am 31. Januar 2019 wurde in Deutschland zwischen der Bundesrepublik und allen 16 Bundesländern der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Es handelt sich um eine politische Vereinbarung mit im Kern folgendem Inhalt:
