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Ein Pakt für den Rechtsstaat?

EditorialMag. Harald Wagner, MBARZ 2019, 73 Heft 5 v. 15.5.2019

In Deutschland scheint die Trendwende geschafft. Der heuer unterzeichnete "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht der Justiz unseres Nachbarlandes nach jahrzehntelanger Sparpolitik bis an die Belastungsgrenze nun zusätzliche Budgetmittel und neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei. Lesen Sie dazu den aufschlussreichen Artikel des Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, auf den folgenden Seiten! Trotz mancher Unterschiede in der Gerichtsorganisation und der Ausgangslage werden Sie einige Parallelen zur Situation in Österreich entdecken. Hier sind wir allerdings in der Phase, in der die Verantwortlichen in der Politik (noch) nicht der Erkenntnis folgen, dass den Rechtsstaat zu wahren, auch bedeutet, die Gerichtsbarkeit mit den erforderlichen Personal- und Sachressourcen auszustatten.

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