§ 13 StGB
§§ 5 Abs 3, 133 Abs 5, 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO
Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine Ermittlungsbehörde (zB im Wege einer Vertrauensperson oder eines verdeckten Ermittlers) – allenfalls nach Art einer (Ketten )Bestimmung im Sinn des § 12 zweiter Fall StGB – zugute.
