Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ11 (RZ 2019, 16)

§ 25 Abs 3 UWG, § 405 ZPO

Der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung ist gegenüber der Veröffentlichungsverpflichtung ein Aliud.

17.7.2018, 4 Ob 91/18p (RS0132196)