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Entscheidungen in Übersicht EÜ140 (RZ 2018, 140)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2018, 140 Heft 6 v. 15.6.2018

§ 27 Abs 6 ZaDiG

Ein Verstoß gegen § 27 Abs 6 ZaDiG liegt auch dann vor, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein besonderes Entgelt für eine – regelmäßig das Erteilen eines Überweisungsauftrags erfordernde – "Zahlung auf Rechnung" vorgesehen wird.

E 14.12.2017, 2 Ob 155/16g (RS0131891)

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