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Entscheidungen in Übersicht EÜ138 (RZ 2018, 140)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2018, 140 Heft 6 v. 15.6.2018

§ 6 Abs 3 KSchG, Art 6 Abs 2 Rom I-VO

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel ist bei Verbrauchergeschäften wegen Intransparenz missbräuchlich und daher nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass er sich nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kann.

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