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Entscheidungen in Übersicht EÜ111 (RZ 2018, 87)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2018, 87 Heft 4 v. 15.4.2018

§ 282a Abs 2 StGB

Bloße Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung erfüllen nicht die Voraussetzungen des Gutheißens zumindest einer konkreten terroristischen Straftat im Sinn des § 278c Abs 1 Z 1 bis 9 oder 10 StGB.

Beisatz: Hier: Posieren mit einer IS-Flagge. (T1)

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