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Entscheidungen in Übersicht EÜ8 (RZ 2018, 34)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2018, 34 Heft 1 und 2 v. 15.2.2018

§ 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB

§ 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB stellt nicht auf den Tatzeitpunkt ab. Inländische Gerichtsbarkeit nach dieser Bestimmung ist vielmehr dann gegeben, wenn aktuell (das heißt zumindest im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens) ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Angeklagten besteht.

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