§ 153 Abs 2 StGB
Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage und solcherart nicht auf der Feststellungsebene angesiedelt.
E 9.5.2018, 13 Os 133/17h (RS0132043)
§ 153 Abs 2 StGB
Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage und solcherart nicht auf der Feststellungsebene angesiedelt.
E 9.5.2018, 13 Os 133/17h (RS0132043)
