IRÄG 2017 – Änderungen des (Privat-) Insolvenzrechts (Teil 1)

Mit dem IRÄG 2017¹⁾¹⁾Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 BGBl I 2017/122. wurden die durch die EuInsVO²⁾²⁾VO (EU) Nr 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren, ABl L 2015/141, 19 in der Folge mit EuInsVO 2015 zitiert. 2015 notwendigen Anpassungen / Ergänzungen in die IO eingefügt und vor allem das sog Privatinsolvenzrecht novelliert.³⁾³⁾Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter spricht in ihrer Stellungnahme zur Regierungsvorlage vom 05.05.2017 S 4 von einer "grundlegenden Systemänderung". In diesem Beitrag werden insb die sich durch die Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens und den Entfall der Mindestquote ergebenden Neuerungen und die sonstigen Änderungen der IO dargestellt. In einem der nächsten Hefte befassen wir uns mit den Begleitregelungen in der IO zur EuInsVO 2015.