Neulich im Radio, auf dem Weg nach Hause: Wolfgang Ambros singt "zwickt’s mi, i man i tram, des derf net woa sei, wo san ma daham …". Unwillkürlich musste ich an den offenen Brief der Landeshauptleutekonferenz denken, der wenige Tage zuvor für Aufregung gesorgt hatte. Ihre Forderung nach einer Reform der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte im Sinne eines "zurück zur Verwaltung" war schlicht erschütternd und hat sicher nicht nur mich für einen Moment fassungslos gemacht. Der Brief war eine weitere Reaktion auf die in manchen Medien und auch von Politikern höchst emotional und unsachlich kritisierte "3. Piste Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts. Wenn nicht einmal hochrangige Politiker Gewaltentrennung und Rechtsstaat hoch halten, wie können wir es vom einfachen Bürger erwarten? Schmerzlich vermisst habe ich in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende Reaktion des Herrn Bundespräsidenten. Das Ministerkomitee des Europarats fordert zu Recht, dass "die Vertreter der exekutiven und legislativen Staatsgewalten, wenn sie gerichtliche Entscheidungen kommentieren, Kritik vermeiden sollen, die geeignet ist, die Unabhängigkeit der Justiz oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu untergraben." In einem offenen Brief an die Landeshauptleute haben wir ihrer Forderung vehement widersprochen und eine Rückkehr zu konstruktiver Diskussion gefordert – nachzulesen auf unserer Homepage (www.richtervereinigung.at/offener-brief/ ).
