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Die Justiz – Säule der Demokratie!

EditorialMMag. Elisabeth BrunnerRZ 2017, 29 Heft 3 v. 15.3.2017

Das Jahr 2017 hat turbulent begonnen. Wochenlang schien es so, als habe nicht bloß die USA einen neuen Präsidenten gewählt, sondern als würde die gesamte Weltordnung in Frage gestellt. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnete der neue amerikanische Präsident Dekrete, die von Richtern in den USA außer Kraft gesetzt wurden und mittlerweile Gegenstand eines veritablen Konflikts zwischen dem amerikanischen Präsidenten und der Justiz sind. Ein Präsident, der sich durch "böse" Medien und eben auch "schlechte" Justiz an der Umsetzung seiner politischen Agenda "Amerika Zuerst" behindert sieht. Eigentlich beschreibt das Zustände, die im Mutterland der Demokratie noch vor wenigen Wochen für weitgehend undenkbar gehalten wurden oder zumindest Kopfschütteln ausgelöst hätten.

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