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Entscheidungen in Übersicht EÜ2 (RZ 2017, 21)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 21 Heft 1 und 2 v. 15.2.2017

§ 1319a Abs 2 ABGB, § 76 Abs 1 StVO

Gemäß § 76 Abs 1 StVO ist die Benützung des Straßenbanketts für Fußgänger verpflichtend, wenn weder Gehwege noch Gehsteige vorhanden sind. Dabei handelt es sich um keine in das Belieben des Fußgängers gestellte Alternative, sondern um eine streng einzuhaltende Regel, die dem Grundsatz der Verkehrsentflechtung dient; dürfen doch Straßenbankette von Kraftfahrzeugen nicht befahren werden.

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