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Entscheidungen in Übersicht EÜ8 (RZ 2017, 21)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 21 Heft 1 und 2 v. 15.2.2017

§ 62a Abs 6 VfGG

Wird ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof erst gleichzeitig mit einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts zweiter Instanz gestellt, dann liegt gar kein Anwendungsfall des § 62a VfGG vor. Aus diesem Grund ist der OGH auch nicht verpflichtet, mit dem bei ihm anhängigen Rechtsmittelverfahren innezuhalten.

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