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Entscheidungen in Übersicht EÜ213 (RZ 2017, 285)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 285 Heft 12 v. 15.12.2017

§ 879 Abs 3 ABGB

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die dem Kunden eine verschuldensunabhängige Schadenersatzpflicht auferlegt, ist regelmäßig gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

E 24.8.2017, 4 Ob 110/17f (RS0131614)

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