Der BM für Justiz erklärte in der Budgetdebatte im November 2015, er könne mit dem Budgetvoranschlag 2016 "gut leben", und kündigte weitere Senkungen bei den Gerichtsgebühren an. Das ist interessant, schließlich wurden die Ausgaben auf rund 1,3 Mrd Euro gekürzt. Diese sollen zum großen Teil aus Einnahmen, va der Rechtsprechung finanziert werden: 1,02 Mrd Euro (!) – das sind satte 40 Mio Euro mehr als noch für 2015 veranschlagt.
