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Entscheidungen in Übersicht EÜ263 (RZ 2016, 283)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 283 Heft 12 v. 15.12.2016

§ 28a Abs 1 FinStrG, § 4 VbVG

Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 VbVG vorgesehen – nach dem Tagessatzsystem, sondern dem Sanktionensystem des FinStrG folgend zu bestimmen ist

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