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Entscheidungen in Übersicht EÜ33 (RZ 2015, 91)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 91 Heft 4 v. 15.4.2015

§ 45 Abs 2 StPO

Verweist ein (zufolge Übertragung nach § 45 dritter Satz StPO) sprengelfremdes Oberlandesgericht die Sache nach § 470 Z 3 StPO an das Erstgericht, ohne von seinem Delegierungsermessen nach dieser Gesetzesstelle Gebrauch zu machen, kann das Delegierungsermessen im Fall von Übertragung an dessen Präsidenten (§ 45 Abs 2 dritter Satz StPO) bei Übertragung nach

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