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Entscheidungen in Übersicht EÜ167 (RZ 2015, 241)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 241 Heft 11 v. 15.11.2015

Art 267 AEUV, Art 56 AEUV, § 1 Abs 1 NO, RL 77/249/EWG des Rates (31977LO249) – DienstleistungsverkehrsRL für Rechtsanwälte

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art 1 Abs 1 zweiter Satz der Richtlinie zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, RL 77/249/EWG , so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat möglich ist, die Vornahme von Beglaubigungen über die Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vom freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte auszunehmen und die Ausübung dieser Tätigkeit den öffentlichen Notaren vorzubehalten?

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