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Entscheidungen in Übersicht EÜ132 (RZ 2015, 211)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 211 Heft 10 v. 15.10.2015

§ 15 Abs 2 StGB, § 293 StGB

Das bloße Anbringen eines "Parkpickerls" an der Windschutzscheibe eines Pkw ohne (zumindest unmittelbar bevorstehenden) Kontrollvorgang in Bezug auf das in einer Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug bedeutet noch keinen Gebrauch eines falschen Beweismittels in einem (bestimmten) verwaltungsbehördlichen Verfahren.

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