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Entscheidungen in Übersicht EÜ136 (RZ 2012, 181)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2012, 181 Heft 7 und 8 v. 1.8.2012

§ 142 Z 3 IO

Der Tatbestand des § 142 Z 3 erste Alternative IO besteht darin, dass ein früherer Sanierungsplan von den Gläubigern bereits abgelehnt wurde. In einem solchen Fall ist unter Heranziehung der gemeinsamen Interessen der Gläubiger als Beurteilungskriterium eine fakultative Zurückweisung des neuerlichen Sanierungsplanantrags möglich. Dem Insolvenzgericht kommt dabei ein gewisser (gebundener) Ermessensspielraum zu.

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