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Entscheidungen in Übersicht EÜ52 (RZ 2012, 95)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2012, 95 Heft 4 v. 1.4.2012

§ 137a ABGB, § 176 Abs 1 ABGB, § 176b ABGB

Ohne Gefährdung des Kindeswohls und eine dadurch bedingte Notwendigkeit der Änderung eines bestehenden Zustandes kommt eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB - und zwar unabhängig davon, ob sie eine (Teil)Entziehung der Obsorge oder eine "Auflage" mit inhaltlichen Vorgaben für die Ausübung des Obsorgerechts ausspricht - jedenfalls nicht in Betracht, auch wenn sie zweckmäßig bzw sinnvoll wäre.

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