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Zivilsachen §§ 354, 362, 364 Abs 2 ABGB, § 176 ForstG (RZ 2012/23)

EntscheidungenZivilsachenRZ 2012/23RZ 2012, 286 Heft 12 v. 1.12.2012

§§ 354, 362, 364 Abs 2 ABGB, § 176 ForstG:

Das Immissionsverbot nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Rechtsgrund, der zum Ausschluss des Haftungsprivilegs nach § 176 ForstG führt.

Das bewusste Aufrechterhalten eines natürlich geschaffenen Zustandes (hier: Äste ragen in das Nachbargrundstück) ist als unmittelbare Zuleitung zu werten. Die Beseitigung dieses widerrechtlich herbeigeführten Dauerzustandes kann begehrt werden.

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