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Entscheidungen in Übersicht EÜ128 (RZ 2010, 212)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 212 Heft 9 v. 1.9.2010

§ 1333 Abs 2 ABGB, § 49a ASGG, § 352 UGB

E 24.3.2010, 9 ObA 49/09k (RS0125763)

Die Bestimmung des § 49a ASGG erstreckt sich nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen. Soweit diese als Unternehmer (hier: Tankstellenpächter) einem anderen Unternehmer gegenüberstehen, bemisst sich der Zinsenzuspruch nach § 1333 Abs 2 ABGB bzw § 352 UGB.

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