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Entscheidungen in Übersicht EÜ96 (RZ 2010, 118)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 118 Heft 5 v. 1.5.2010

§ 26 ABGB, § 879 ABGB, VerG 2002 allg

E 13.10.2009, 1 Ob 125/09b (RS0125579)

Besteht ein sachlich gerechtfertigter Grund, einen Bewerber um die Mitgliedschaft in einem Verein - selbst bei dessen besonderen Macht- bzw Monopolstellung - zurückzuweisen, ist eine Verpflichtung zur Aufnahme zu verneinen. Im Rahmen einer Interessenabwägung sind insoweit die berechtigten Interessen des Aufnahmewerbers an der Mitgliedschaft den Interessen des Vereins an der Nichtaufnahme gegenüberzustellen.

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