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Entscheidungen in Übersicht EÜ49 (RZ 2010, 70)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 70 Heft 3 v. 1.3.2010

§ 285 Abs 1 StPO

Für den Beginn der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sieht das Gesetz nicht mehr als die Urteilszustellung vor, auf die von § 271 Abs 6 StPO verlangte Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an (11 Os 19/09t, 20/09i, 21/09m).

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