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Entscheidungen in Übersicht EÜ50 (RZ 2010, 70)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 70 Heft 3 v. 1.3.2010

§ 157 Abs 1 Z 1 StPO, § 159 Abs 3 StPO

Ein Verstoß gegen § 157 Abs 1 Z 1 StPO durch unvollständige Belehrung einer Zeugin über ein ihr wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommendes Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung ist im Gegensatz zu § 152 Abs 1 Z 1 StPO aF nicht mehr mit Nichtigkeit bewehrt (§ 159 Abs 3 zweiter Satz StPO).

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