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Entscheidungen in Übersicht EÜ29 (RZ 2010, 42)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 42 Heft 2 v. 1.2.2010

§ 98 Abs 1 EheG

Haben die vormaligen Ehegatten die getroffene Vereinbarung, wen von beiden im Innenverhältnis die Zahlungspflicht von Kreditverbindlichkeiten trifft, mit einer Bedingung versehen, die bisher nicht eingetreten ist, fehlt die Grundlage für einen Ausspruch nach § 98 Abs 1 EheG.

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