Strafsachen §§ 146, 292a, 293 Abs 2 StGB (RZ 2009/16)

EntscheidungenStrafsachenRZ 2009/16RZ 2009, 142 Heft 6 v. 1.6.2009

§§ 146, 292a, 293 Abs 2 StGB:

Das unrichtige Ausfüllen eines Vermögensverzeichnisses ausschließlich zur Erlangung der Verfahrenshilfe im Strafverfahren ist keinem dieser Tatbestände zu unterstellen.

OGH 22.8.2008, 12 Os 24/08h

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