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Entscheidungen in Übersicht EÜ233 (RZ 2009, 140)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 140 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 154 Abs 3 ABGB

§ 275 Abs 3 ABGB

Eine Klage auf Erhöhung des Pflegegelds gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.

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