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Entscheidungen in Übersicht EÜ147 (RZ 2009, 69)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 69 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 290 Abs 1 StPO

§ 292 StPO

Analoge Anwendung des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO auf Beschlüsse scheidet mangels einer entsprechenden planwidrigen Lücke des § 292 StPO aus (WK-StPO § 292 Rz 40).

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