Aus Anlass der bevorstehenden Budgetverhandlungen für das Justizressort erlauben sich die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte auf die äußerst prekäre Situation im Bereich der Richter und Staatsanwälte hinzuweisen. Wir verbinden damit das dringende Ersuchen, im Rahmen des geplanten Doppelbudgets für 2009 und 2010 durch eine dem tatsächlichen Arbeitsanfall entsprechende Planstellendotierung die Grundlage für das weitere Funktionieren der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu sichern. Die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochstehenden Rechtsprechung und die Erledigung von Zivil- und Strafverfahren in einer für die Bevölkerung akzeptablen Zeit sind angesichts der momentanen Personalsituation nicht mehr möglich.
