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Entscheidungen in Übersicht EÜ379 (RZ 2009, 274)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 274 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 285 Abs 1 StPO

Für den Beginn der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sieht das Gesetz nicht mehr als die Urteilszustellung vor, auf die von § 271 Abs 6 StPO verlangte Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an (11 Os 19/09t, 20/09i, 21/09m).

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