Zivilsachen §§ 62, 67 AußStrG; § 528 Abs 2 ZPO (RZ 2009/24)

§§ 62, 67 AußStrG

§ 528 Abs 2 ZPO:

Weist das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht ein an den OGH gerichtetetes RM zurück, ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre.